Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Leistungen des Anbieters für den Online-Shop www.gebrauchtewasserbetten.de erfolgen

ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum

Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen

Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen

diesen ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu

bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches

Angebot auf Vertragsschluss ab.

(2) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung

und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer

Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von sieben Tagen annehmen.

§ 3 Zahlung, Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise gelten

inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per Überweisung/Vorauskasse, Barzahlung bei Abholung

(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir

einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der

geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe

angefallen ist.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises

vor.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von ca. 7 Werktagen ab Bestellungseingang, im Falle der Zahlung per

Vorauskasse ca. 7 Werktage nach Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der

jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und

ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe

der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

(2) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist,

weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde

unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte

Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des

Kunden bleiben unberührt.

(3) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der

Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Verzögert sich die

Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der

Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.

§ 6 Annahmeverzug

(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so

sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen

ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf

Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der

Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe

nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder

einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem

dieser in Annahme oder Schuldnerverzug gerät.

§ 7 Gewährleistung

(1) Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder

Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der

Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere

Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

(2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann

der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt

vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des

Kunden Folgendes als vereinbart: Offensichtliche Mängel müssen gegenüber dem Anbieter unverzüglich,

spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden,

verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren

Bekannt werden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die

Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel

ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen und/oder

eine entsprechende Garantie übernommen hat. Gewährleistungsansprüche verjähren - außer im Fall von

Schadensersatzansprüchen - innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Unternehmer.

§ 8 Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten

entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht

übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die

Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

§ 9 Garantie

Bei gebrauchten Wasserbetten gilt die Herstellergarantie. Sollte diese nicht mehr vorhanden sein, kann diese  gegen Aufpreis/ Zuschlag verlängert/erneuert werden. Diese Verlängerung ist nicht bei allen Betten möglich. Bitte besprechen Sie diese Situation mit unserem Fachpersonal, bevor Sie Ihr gewünschtes Produkt bestellen. Ist eine Garantieverlängerung möglich, können Sie diese zu folgenden Kosten bestellen:

12 Monate: 139,00 €

24 Monate: 209,00 €

Was genau in der Garantie enthalten ist, entnehmen Sie unseren Garantiebedingungen.

§ 10 Haftungsbegrenzung

(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie der

Erfüllungsgehilfen des Anbieters auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,

unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht

vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet

wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus

Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres

Lebens.

§ 11 Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen

Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht

bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware

betrauten Unternehmen.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts,

soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden

verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Bocholt zuständig, sofern nicht

für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde

keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

§ 13 Schlussbestimmung

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen

Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.